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AGB

1. Geltung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der König GmbH. gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die die König GmbH.  oder deren Rechtsnachfolger gegenüber einem Vertragspartner erbringt oder erbracht hat.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die König GmbH. nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Vertragspartner zuletzt bekanntgegebene Anschrift abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (öffnung des WLAN- bzw. Internetzugangs oder Bekanntgabe von User-login und Password oder Einrichtung eines Web-Space sowie Inbetriebname von bestellter Software) begonnen hat.

Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit.

Verträge mit zeitlich vereinbarter Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch um 12 Monate wenn keine zeitgerechte, schriftliche Kündigung vorliegt.

Änderungen von Tarifen für Internetzugängen bedürfen der Schriftlichkeit. Eine Tarifänderung bedingt eine Mindestlauftzeit die einem Neuanschluss gleichzusetzen ist. Die änderung selbst ist kostenfrei. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

 

3. Preise und Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die König GmbH. berechtigt, die Preise anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 3.1 Satz 3 : Die Kosten setzen sich insbesondere aus Leitungskosten, Stromkosten und Personalkosten der König GmbH. zusammen. Sollten sich diese Kosten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung (Erbringung der Leistung) wesentlich verändern, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend.

Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.

Die Preise gelten ab Lager der König GmbH., ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Vertragspartner. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine vom Vertragspartner gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch König GmbH. Bei Zahlungsverzug ist die König GmbH. berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Kosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

Außerdem ist die König GmbH. bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber König GmbH. und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der König GmbH. nicht anerkannter Mängel.

Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 3.7 : Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen, außer König GmbH. ist zahlungsunfähig, hat die Gegenforderung anerkannt, oder diese steht mit der Verbindlichkeit des Vertragspartners in rechtlichem Zusammenhang.

 

4. Lieferung

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von König GmbH..

Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

Datum der Auftragsbestätigung: Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen; Datum, an dem die König GmbH. eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der König GmbH. entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Reparaturen oder änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung seitens König GmbH. von Dritten vorgenommen wurden.

Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, daß der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat.

Der vorhergehende Punkt gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von König GmbH. bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, überbeanspruchung über die von der König GmbH. angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die König GmbH. haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

 

5. Rücktritt

Die König GmbH. ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten,

Wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

Wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren von der König GmbH. weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;

Wenn der Vertragspartner am König GmbH.-Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist oder Einzelplatz-Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) mehrfach nutzen läßt und/oder diese einen überproportionalen Datentransfer aufweisen.

Wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

Wenn der Vertragspartner wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggresssives Direct-Mailing via E-mail) oder durch die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der König GmbH. sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil-) Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von der König GmbH. erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der König GmbH. steht statt dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der König GmbH. zu verantworten sind, oder tritt die König GmbH. gemäß 5.1 vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für die König GmbH. entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

Letzter Satz gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

6. Haftung

Die König GmbH. haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der König GmbH.-Server und Funkanlagen ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von König GmbH. gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit EUR 100.-- beschränkt.

Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 6.1 : Die König GmbH. haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern sie, bzw Dritte, für deren Verhalten sie einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.

Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen) oder behördlicher Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 6.3 : Der unter 6.3 vorgesehene Haftungsausschluß gilt nicht, soweit der Verstoß gegen dort genannte Bedingungen nicht kausal für den Schaden ist und/oder die König GmbH. bzw Dritte, für deren Verhalten sie einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

 

7. Software-Bedingungen

Software im Sinne dieser Bedingungen sind unter einer Lizenz zur Verfügung gestellte Programme zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich Websites; hierzu gehören auch hierfür überlassene Softwarespezifikationen.

Wird für den Betrieb von Anlagen oder Geräten (Hardware), die die König GmbH. geliefert hat, dem Vertragspartner Software überlassen, erhält der Vertragspartner das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen und zwar ausschließlich zum Betrieb der jeweils vertragsgegenständlichen Hardware. Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten; ohne dessen schriftliches Einverständnis ist der Vertragspartner daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.

 

8. Datenschutz und Sicherheit

Die König GmbH. ist berechtigt, Vermittlungsdaten (� 87 Telekommunikationsgesetz, TKG), insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen logfiles im Rahmen des � 93 TKG neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten zu speichern und auszuwerten.

Die Mitarbeiter der König GmbH. unterliegen dem Fernmeldegeheimnis (� 88 TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

Die König GmbH. speichert als Stammdaten der Kunden und Teilnehmer: akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend � 96 TKG kann König GmbH. ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischem Grad, Firma, Adresse und Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die König GmbH. ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.

Die König GmbH. ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die König GmbH. haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber König GmbH. aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

Für Daten die vom Kunden auf einem der Sicherungsserver abgelegt werden haftet die Fa. König nur in Hinsicht der Verfügbarkeit bzw. Wiederherstellung. Art und Inhalt der Daten bleiben dem Kunden überlassen. Die Durchführung der Sicherung wird elektronisch überwacht und entsprechende Statusmeldungen per Mail an den Kunden gesandt.  Für die Richtigkeit der gespeicherten Daten ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Inhalt einer Sicherung wird ausschließlich durch den Kunden bestimmt.

Der Haftungsausschluß gilt nicht, soweit Die König GmbH. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Die König GmbH. behält sich vor, Kunden, bei denen der Verdacht besteht, daß von ihrem Anschluß Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend oder in sonstiger Weise schädigend oder belästigend für die König GmbH.- oder andere Rechner oder für andere Internetteilnehmer sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den von der König GmbH. üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.

Die König GmbH. behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Kunden auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.

 

9. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für

die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;

die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;

die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie zB gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyrightvermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte. Dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

 

10. Lieferung von Software

Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten (zB Netscape), bestätigt der Vertragspartner gegenüber der König GmbH. die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software-Lizenzbestimmungen. Die König GmbH. stellt Software von Dritten nur in jenem Rahmen zur Verfügung, der durch die Lizenzbedingungen dieses Dritten vorgegeben wird; diese werden auf Wunsch - gegebenenfalls nur in Originalsprache - zur Verfügung gestellt. Bei der Benutzung von Software eines Dritten wird der Vertragspartner nicht Vertragspartner dieses Dritten. König GmbH. stellt derartige Software im Rahmen seines Serviceangebots zu Verfügung, ohne daß dem Vertragspartner daraus ein Rechtsanspruch darauf entstünde.

Für Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, übernimmt die König GmbH. keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Rechteinhaber für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind zu beachten.

Bei von der König GmbH. erstellten Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfaßt den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode. Sämtliche Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei der König GmbH..

Die König GmbH. übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;

mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet und

jederzeit und fehlerfrei funktioniert.

Weiters übernimmt die König GmbH. keine Gewähr, daß sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

11. Zusätzliche Bestimmungen für Firewalls

Die König GmbH. geht bei Aufstellung, Betrieb und überprüfung von Firewalls mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem Stand der Technik vor, weist jedoch darauf hin, daß absolute Sicherheit (100 %) von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Eine Haftung von König GmbH. aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für Nachteile, die dadurch entstehen, daß das beim Vertragspartner installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-System umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.

Die König GmbH. weist darauf hin, daß keinerlei Haftung für Anwendungsfehler im Bereich des Vertragspartners übernommen wird. Dasselbe gilt für eigenmächtige Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis der König GmbH.

 

12. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

Die Nutzung der König GmbH.-Dienstleistungen (z.B. IP-Adressen, Bandbreite) durch Dritte sowie die Weitergabe von König GmbH.-Dienstleistungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von König GmbH. unzulässig.

IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).

Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123 und RFC 1250. Falls durch Nichteinhaltung dieser Standards die König GmbH. oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich die König GmbH. vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken. Der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstandene Aufwand wird dem Vertragspartner mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnet.

Der Vertragspartner anerkennt die "Netiquette", jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen. Sollten aus dem Internet Beschwerden an die König GmbH. über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist die König GmbH. im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen. Die König GmbH. wird dem Vertragspartner die zur Bearbeitung einer solchen Beschwerde benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnen. Dasselbe gilt auch für eine "fair use" Vereinbarung. Als Basis für "fair use" wird eine maßvolle Nutzung des Internets im Hinblick auf transportierte Daten-Mengen (Richtwert ist die im Vertrag angegebene Datenmenge) angenommen. Bei ständiger erheblicher überschreitung (Durchrechnungszeitraum 3 Monate) behält sich die König GmbH. eine Nachverrechnung vor. Ein ständiger Upload, bzw. das betreiben eines Servers ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht zulässig und die König GmbH. kann über diese Vereinbarung hinausgehende Datenmengen zu den üblichen Preisen der König GmbH. nachverrechnen bzw. das Vetragsverhältnis lösen. Der Zugang auf Basis "fair use" ist, wenn nicht anders vereinbart zeitlich unbegrenzt (Flatrate).

Soweit nicht anders bestimmt, gilt bei Bezug von Netzwerkdiensten oder Value Added Services der Zugang zu diesen Diensten am örtlich nächstliegenden Point of Presence (POP) als vereinbart.

Bei Nutzungsverträgen für Netzwerkdienste gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Paßwörter geheimzuhalten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Paßwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

Die angeführten Preise enthalten nicht

Nutzungskosten von übertragungseinrichtungen (z.B. Telefongebühren) bis zum ausgewählten POP der König GmbH.,

die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten.

sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und Software), die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Point of Presence von der König GmbH. beigestellt werden.

Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluß am Point of Presence erreicht werden.

Die König GmbH. betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die König GmbH. übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Die König GmbH. haftet auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der König GmbH. zugänglich sind. Jeder Vertragspartner der König GmbH. verpflichtet sich, bei der Nutzung der von König GmbH. angebotenen Dienste und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die König GmbH. behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Der Vertragspartner der König GmbH. wird ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der König GmbH., diese und sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zum Internet nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG.

Sonstige vereinbarte Leistungen an beigestellter Hard- und Software, (zB Installationen, Funktionserweiterungen etc) erbringt die König GmbH. in dem Ausmaß, das unter den vom Vertragspartner beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Die König GmbH. übernimmt keine Gewähr, daß aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Vertragspartners hergestellt werden können.

 

13. Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)

Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber der König GmbH., die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden aufzuerlegen. Wiederverkäufer haften der König GmbH. für Schäden, die die König GmbH. aus einer Verletzungen dieser Verpflichtung entstehen.

 

14. Internet-Domains

Für alle über die König GmbH registrierten Domains agiert die König GmbH lediglich als Vermittler zwischen Inhaber und der jeweils zuständigen Domain-Vergabestelle. Der Inhaber geht somit auch ein Vertragsverhältnis mit der Vergabestelle (z.B. nic.AT für .at Domains) ein, deren Richtlinien und AGB er anerkennt. Die König GmbH ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain (z.B. Namens- oder Markenrecht) verpflichtet und wird sich diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. Wiederverkäufer welche Aufträge für Domains (Registrierung, Änderung oder Löschung) im Auftrag Ihrer Kunden an die König GmbH übermitteln, haben den Kunden über diese Verhältnisse zu unterrichten.

 

15. Sonstige Bestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Knittelfeld bzw. das nächstgelegene, sachlich zuständige Gericht.

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind nur schriftlich gültig.

Der vorhergehende Punkt gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

Die König GmbH. ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

 

 

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